Chen Shui-bian: von lebenslänglich auf 20 Jahre

11. Juni 2010

Heute früh in den deutschen 7 Uhr-Nachrichten im Deutschlandradio: die Haftstrafe für den ehemaligen Präsident Taiwans, Chen Shui-bian, ist von „lebenslänglich“ auf 20 Jahre verkürzt worden. Er sitzt derzeit im Gefängnis in Tucheng in der Nähe von Taipei. Kritiker sehen darin fast schon ein Eingeständnis, dass Chen maßgeblich aus politischen Gründen verurteilt und die Strafe unangemessen hoch angesetzt wurde.

Die Taipei Times hat mehr dazu: High Court to decide on modifying Chen’s corruption conviction.


Taiwan für chinesisches Kulturverständnis unentbehrlich

26. August 2009

Die FAZ hat heute einen interessanten Artikel anläßlich der Frankfurter Buchmesse und des diesjährigen Partnerlandes. Mark Siemons schreibt in „Die andere Kulturrevolution“ zum augenfälligen Kontrast Taiwan und China:

In Ermangelung eines souveränen, voll handlungsfähigen Staats stellt sich den Taiwanern seit mehr als zwanzig Jahren die Frage: Wie können wir unsere mühsam errungene Demokratie und Eigenständigkeit gegenüber der Volksrepublik, die auf uns Anspruch erhebt, behaupten? In welchem Sinn gehören wir, wenn überhaupt, zu China, und was gehört außerdem noch zu uns? Was ist überhaupt „China“, abgesehen von der das Land zurzeit regierenden Kommunistischen Partei? So wird Taiwan für die Diskussion, was die chinesische Kultur zur Gegenwart beitragen kann, unentbehrlich.

Ich bin nicht sicher ob ich mit allen Darstellungen und Schlußfolgerungen übereinstimme. Um etwas über die intellektuelle und literarische Welt in Taiwan zu erfahren und Buchempfehlungen zu erhalten ist der Artikel jedenfalls bestens geeignet. Wir wünschen uns mehr Journalisten, die so einen weiten Blick haben und einige der Problematiken verstehen und darstellen können, politisch wie kulturell.


Infomaterial: Grundlagen und Perspektiven nach dem Regierungswechsel

30. Mai 2008

Der Taiwan-Info-Blitz Nr. 170 ist erschienen. Weil die Herausgeber keine Webseite haben geben wir den Text hier wieder:

Anlässlich der Amtseinführung des neuen Präsidenten von Taiwan, Ma Ying-jeou, hat die Deutsch-Chinesische Gesellschaft e.V. – Freunde Taiwans eine Broschüre herausgegeben, die sich mit den Grundlagen und Perspektiven der neuen politischen Situation beschäftigt.

„Die Präsidentschaftswahlen 2008 in Taiwan: Innenpolitische und außenpolitische Implikationen“ von Dr. Sebastian Bersick ist in der Reihe ’’Taiwan Dokumente’’ erschienen und kann in der Geschäftsstelle kostenfrei angefordert werden unter der E-Mail-Adresse dcg-berlin@t-online.de oder per Telefon unter 030 20361-440.

Dr. Sebastian Bersick stammt akademisch von der FU Berlin, arbeitet als Politikberater und Wissenschaftler und hat für das SHAN e.V. letztes Jahr ein Interview gegeben. (Das Internet ist auskunftsfreudig für so etwas.)

Die Kontaktadresse der Vereinigung ist taiwan-info-blitz@gmx.de, dort kann man sich für den Info-Blitz eintragen lassen (auch das geht per Anfrage).


Neuer Präsident im Amt, der alte vor Gericht

20. Mai 2008

Taiwans im März gewählter Präsident Ma Ying-jeou (馬英九, KMT) wird heute in Taipei vereidigt. Unter großer Beteiligung v.a. us-amerikanischer Auslandschinesen wird erwartet, dass er sich auf den Konsens von 1992 beruft und Diskussionen über eine Vereinigung mit China „nicht in unserer Lebenszeit“ ankündigt. Die Taipei Times berichten:

Ma yesterday described his frame of mind on the eve of his inauguration as like “treading on thin ice and standing upon the edge of an abyss.” Ma said he would remain vigilant and alert after taking the helm. […]

The Liberty Times has learned that in Ma’s inaugural speech today, he is likely to urge Beijing to resume bilateral negotiations under the “1992 consensus,” and propose reconciliation and detente.

Ma’s speech is expected to emphasize that the cross-strait status quo must be maintained under the constitutional framework of the Republic of China.

Ma is expected to reiterate his proposal of “no unification, no independence, no military force.”

Der alte Präsident Chen Shui-bian (陳水扁) wird nicht an der Zeremonie teilnehmen. Er ist jetzt nicht mehr immun, und das Verfahren wegen Korruption wird demnächst beginnen. Es wurden wohl heikle Dokumente bis jetzt zurückgehalten. Die BBC berichtet: Taiwan ex-leader faces graft case:

Taiwanese prosecutors have announced they are mounting a corruption inquiry against former President Chen Shui-bian.

The move came just after Mr Chen was formally replaced by Ma Ying-jeou, thus losing his presidential immunity.

Prosecutors named the 57-year-old as a suspect in an embezzlement case involving some $450,000.

His wife, Wu Shu-chen, is already on trial in the same case, on charges of corruption and forgery.

Zeitgleich mit der Zeremonie findet eine Protestkundgebung gegen eine mögliche Vereinigung mit der Volksrepublik statt.


Offizielle Zahlen zur Präsidentenwahl in Taiwan

25. März 2008

Die „Deutsch-Chinesische Gesellschaft e.V. – Freunde Taiwans“ (leider ohne Internetseite) liefert im unregelmäßig erscheinenden „Taiwan-Info-Blitz“ Nr. 163 das offizielle amtliche Wahlergebnis zur Wahl vom letzten Samstag. Wir erlauben uns die Mail hier wiederzugeben.

Kandidaten / Partei : Stimmen / Stimmenanteil

Ma Ying-jeou und Vincent C. Siew / Kuomindang (KMT): 7.658.724 / 58,45 %

Frank Chang-ting Hsieh und Su Tseng-chang / Demokratisch-progressive Partei (DPP): 5.445.239 / 41,55 %

Wahlberechtigt waren 17.321.622 Personen, die Wahlbeteiligung lag bei 76,33 %.

Damit ist Herr Ma zum Präsidenten der Republik China (Taiwan) und Herr Siew zum Vizepräsidenten gewählt. Der Amtsantritt ist am 20. Mai.

Außerdem konnte in Verbindung mit den Wahlen in zwei Referenden abgestimmt werden. Die Frage im ersten (von der regierenden Partei DPP initiierten) Referendum an die Wähler lautete, ob sie einen Beitritt zu den Vereinten Nationen unter dem Namen Taiwan unterstützen. An diesem Referendum beteiligten sich 35,82% (6.201.677 Wähler). Davon waren 94,01 % dafür.

Im zweiten (von der Oppositionspartei KMT initiierten) Referendum lautete die an die Wähler gestellte Frage, ob sie eine Wiederaufnahme der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen unter dem Namen Republik China, Taiwan oder einer anderen angemessenen Bezeichnung befürworten. An diesem Referendum beteiligten sich 35,74 % (6.187.118 Wähler). Davon waren 87,27 % dafür.

Vom Referendumsgesetz ist für einen einzelnen Referendumsantrag eine Mindestbeteiligung von 50 % der für die Referenden zugelassenen Wahlberechtigten vorgeschrieben. Weil folglich keines der beiden Referenden die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wurden beide abgelehnt.

Weitere Informationen zum Wahlergebnis können hier abgefragt werden:

http://www.cec.gov.tw (in Chinesisch) bzw. http://www.gio.gov.tw/elect2008/ und http://vote2008-3.nat.gov.tw/en (in Englisch)


Ma Ying Jeou ist neuer Präsident in Taiwan

22. März 2008

In Ermangelung einer einmütigen und entschiedenen Position berichtet dieses Blog mit einem Nachrichtenüberblick über die Präsidentschaftswahl in der Republik China. (Unser schwach bewertetes Ziel, keine KMT-Monokultur zu erhalten, war von vornherein unrealistisch.) Freuen wir uns also über die Aussichten, die für dieses Jahr einen Krieg der Volkschinesen gegen Taiwan unwahrscheinlicher machen.

  • Ausführlicher Bericht in der Tagesschau:

    Der Oppositionelle Ma hat die Präsidentenwahl auf Taiwan mit deutlichem Abstand gewonnen. Der Kandidat der Kuomintang hatte sich im Wahlkampf für eine deutliche Annäherung an China ausgesprochen, auch um die wirtschaftliche Entwicklung der Insel zu fördern. …

    Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters machte Ma den Beginn von formellen Friedensgesprächen mit China davon abhängig, dass Peking die auf Taiwan gerichteten Raketen abrüstet.

  • Spiegel Online: Oppositionskandidat Ma gewinnt Präsidentenwahl

    Die Präsidentenwahl auf der Insel galt als Richtungsentscheidung über das künftige Verhältnis zu Peking. Sowohl Ma als auch Hsieh haben angekündigt, die Beziehungen zu China zu entspannen. Während Ma einen Friedensvertrag mit Peking und Verhandlungen über einen gemeinsamen Markt anstrebt, trat Hsieh für eine zurückhaltendere Annäherung ein. Beide Kandidaten befürworteten eine Abkehr von der strikten Abgrenzungspolitik des DPP-Politikers Chen Shui-bian, der seit 2000 regierte und eine förmliche Unabhängigkeitserklärung anstrebte.

    In den Umfragen hatte Ma lange Zeit in Führung gelegen. In den letzten Tagen des Wahlkampfs stellte sich Hsieh auf die Seite der Protestbewegung in Tibet und konnte damit seinen Abstand in den Umfragen verringern.

  • New York Times: Taiwan Elects Leader Who Seeks Closer Mainland Ties
  • Life in Motion: Taiwanese are officially sane again

    As of this writing, Taiwan has elected Ma Yingjiu to become the third elected leader of Taiwan against the pro-war candidate Frank Hsieh. Although the issues of Tibet and the United Nations were made into key issues by the pro-war and pro-independence camps, it was the economy that became the main issue in this election. The legislative elections in the early part of the year had already brought a 2/3rds majority to the Kuomintang and this recent presidential election has brought them the executive branch.

    Many non-Chinese expats often made delusional claims that Frank Hsieh was going to easily triumph over the evil Chinese Ma Yingjiu in the 2008 Taiwan presidential election. Most of this premature analysis was on the basis of slanted English-language reports from the corporate media or from DPP-affiliated publications like the Taipei Times. Some of these expats are simply siding with these groups because they bought into the romanticised ideals of Taiwanese independence without understanding the cultural nuances and realities behind it.

  • Netzeitung: Wahlgewinner verspricht Annäherung an China
  • FAZ: Oppositionskandidat gewinnt in Taiwan
  • FTD: Taiwanesen wählen die Wende
  • Peking Duck: Taiwan Votes 2008 (2)

Zu guter letzt: die Deutsche Welle hat einen Kommentar, der selten deutlich und erläuternd zugleich ist.


Rhetorik vor der Präsidentschaftswahl

18. März 2008

Ist ja klar: so kurz vor der Präsidentschaftswahl schwingt wieder etwas saisonale Rhetorik vom volkschinesischen Festland herüber in die Republik China auf Taiwan. Diesmal liest sich das so:

China’s premier tried to woo rival Taiwan with poetry and business deals Tuesday but urged Taiwanese voters to reject a referendum on whether the island should join the United Nations, warning that tensions would rise if the bid succeeds.

Premier Wen Jiabao said approval of the referendum that will accompany Taiwan’s presidential election this Saturday could aggravate the already tense ties between China and Taiwan.

Zitiert wird die Propagandamaschine Xinhua, und die Nachricht über Associated Press verbreitet. Die Warnung braucht diesmal keine besonderen Schlagwörter, da die Ereignisse in Tibet gegenwärtig sind. Beachtenswert ist aber die von der Presseagentur gewählte Formulierung des Rivalen Taiwans. Bei der engen wirtschaftlichen Verflechtung und politischen Verschiedenheit der beiden Länder ist das eine besondere Erwähnung wert.

(via China Digital Times)