Wahlen zum Legislativen Yuan in Taiwan

Kommenden Samstag wird in Taiwan gewählt. Der neu zu besetzende Legislativ-Yuan ist praktisch der zweitwichtigste, da die Gesetzgebung kontrollierende Teil der Regierung, ist aber nicht ganz mit dem Parlament gleichzusetzen. Nachdem 2004 die Wahlen haarscharf für die DPP ausgingen, schlägt sich die politische Spannung auch in der aktuellen Berichterstattung nieder, mehr oder minder.

Die Vermischung zwischen den Legislativ-Yuan und den Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten betreffenden Themen übernehme ich dabei mal aus der zugänglichen Berichterstattung. Das politische System der ROC versteht man ja hierzulande ohnehin kaum, trotz 5%-Hürde.

  • Allgemeine Hintergründe zuerst: Der stern brachte bereits am 22. November 2007 einen recht guten Artikel von Ellen Deng und Adrian Geiges, Präsidentschaftswahlen in Taiwan. Ringkampf vor den Augen Chinas. Es geht nicht nur um Politik und den Wahlkampf, sondern auch um Aufklärung, dass die Republik China auf Taiwan nicht mit der kommunistisch-diktatorischen Volksrepublik China über denselben Kamm zu scheren ist. Auch sonst wenig beachtete ethnisch-kulturelle Aspekte spielen eine Rolle:

    „Ihr seid Betrüger!“, schreit Bankdirektor Huang Jinchang die Rentnerin Chen Xiangmei an, auf einem Gehweg unweit vom Präsidentenpalast. „Euer Präsident Chen Shuibian ist schamlos!“, geifert sie zurück. Immer mehr Menschen sammeln sich, schlagen sich in dem Streit auf die eine oder andere Seite. Der Bankdirektor und seine Freunde tragen weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Taiwan – mein Land“, unterstützen damit die Aktion ihres Präsidenten Chen Shuibian für einen Beitritt der Insel zur UNO unter dem Namen „Taiwan“. …

    Die Rentnerin und ihre Gesinnungsgenossen tragen rote Fahnen mit einer weißen Sonne auf blauem Grund im linken oberen Eck. Dies war die Flagge Chinas vor der kommunistischen Revolution 1949 – und ist bis heute die Flagge der Republik China, eines Landes, das kaum noch jemand unter diesem Namen kennt. Die meisten Menschen nennen die Insel mit 23 Millionen Einwohnern Taiwan.

  • Nicht neutral, und auch nicht aktuell auf die Wahlen orientiert, ist ein Beitrag auf sinosplice.com. How Taiwan Became Chinese ist eigentlich nur eine Andeutung des Autors, er wolle das geschichtswissenschaftliche orientierte gleichname Buch demnächst lesen. In der sich entspannenden Diskussion werden allerlei frische und abgelegte Argumente gewälzt. Wer noch eine Einführung ins Thema auf Blog-Art braucht kann hier in den ca. 80 Diskussionsbeiträgen vieles nachlesen, aus Außen- und Innensicht.

Die offiziellen Taiwan Headlines listen beinahe genüsslich das zunehmend unsachliche Wahlkampf-Hickhack zwischen den beiden großen Lagern auf. Nicht nur heute am 10. Januar 2008 wird dreckige Wäsche gewaschen, z.T. mit alten Themen.

Neben den zitierten Taipei Times und den Taiwan News ist TaiwanDC.org auch eine verlässliche Quelle für englischsprachige Nachrichten, nur derzeit noch nicht sehr auskunftsfreudig zum Wahlkampf 2008. In der Wikipedia dagegen sind alle 3 Wahlen beschrieben: 2001, 2004 und 2008. In der gemeinen Presse werden die Wahlen und Wahlkämpfe für 2004 und 2000 einführend berichtet.

  • In Das Parlament (wo man einiges zu Taiwan finden kann) gab es einen guten Überblicksartikel von Kristin Kupfer, der nach Richtungen und Zielen nach der Wahl 2004 fragt: Wohin steuert Taiwan? Patt nach monatelangen Schlammschlachten. Daraus:

    Mit hauchdünnem Vorsprung hat der amtierende taiwanesische Präsident Chen Shuibian die Wahl am 20. März 2004 gewonnen. Deshalb streiten Regierung und Opposition um eine mögliche Neuauszählung der Stimmen. Doch ein Ergebnis der Wahl steht schon fest: Taiwan braucht dringend eine neue Zukunftsvision, welche die gesellschaftliche Krisenerschienungen ebenso wie die Positionierung gegenüber der Volksrepublik China meistert.
    Ein Wahlkrimi ohne Ende. In monatelangen politischen Schlammschlachten und enthusiastischen Wahlveranstaltungen hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten, der amtierende Präsident Chen Shuibian von der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) und sein Herausforderung der nationalen Volkspartei Guomindang (GMD), Lian Zhan, abgezeichnet. Dann wird einen Tag vor den Wahlen auf Präsident Chen geschossen. Er überlebt mit einer Bauchwunde und erhält am nächsten Tag rund 30.000 Stimmen mehr als sein Herausforderer. Soweit die Fakten.

  • Zur Wahl in 2000 liefert cosmopolis.ch schöne Zahlen und erhellende Einzelheiten auch zu großpolitischer Wetterlage und ihrer begleitenden Rhetorik. Die Präsidentschaftswahlen in Taiwan:

    Das offizielle Endergebnis der Wahl vom 18. März 2000, Wahlbeteiligung über 80%: 39.3% für Chen Shui-bian (DPP), 36.8% für James Soong (unabhängig), 23.1% für Lien Chan (KMT).
    Es gibt nur ein demokratisches China: Taiwan. Zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte konnten die Wähler über einen Machtwechsel von einer regierenden Partei, der Kuomintang (KMT), zu einer Oppositionspartei, der Democratic Progressive Party (DPP), entscheiden. Taiwan hat seit 1949 einen langen Weg zurückgelegt. Die DDP wurde erst 1987 legalisiert – in jenem Jahr wurde auch das Kriegsrecht ausser Kraft gesetzt.
    Chen Shui-bian hat eines der grossen Comebacks in der Politik zustande gebracht. Noch im Dezember 1998 war er bei der Wiederwahl als Bürgermeister der Hauptstadt Taipei gescheitert. Nun ist der 49jährige Chen, ein Anwalt, der aus einfachen Verhältnissen stammt, zum neuen Präsidenten Taiwans gewählt worden.
    In mehrerer Hinsicht kommt dies einem politischen Erdbeben gleich. Die Opposition kommt erstmals an die Macht. Die Kuomintang verliert erstmals ihr 50jähriges Machtmonopol auf der Insel. Mit Annette Lu (DPP) haben die Wähler erstmals einer Frau den Vizepräsidentenposten anvertraut, womit sie, eine langjährige Vorkämpferin für die gleichen Rechte zwischen Mann und Frau, zur höchsten weiblichen Repräsentantin im Staat aufsteigt.

Auch bei den politischen Stiftungen findet man einigesm z.B. bei der FES oder auch der KAS. Das schenke ich mir aber, soll jeder selber lesen.

Dreh- und Angelpunkt, wie immer und wie bei allen demokratischen Wahlen, ist letztlich die tatsächlich geschaffte Mobilisierung der passiven aktiven Wähler – 2004 lag die Wahlbeteiligung bei vergleichsweise beachtlichen 80,28%. Am Samstag werden wohl auch die ewigen Werbemonitore in den U-Bahnen und Bussen darauf hinweisen, man möge doch bitte zur Wahl gehen. Möge es helfen, dass die Taiwaner auch das Parlament bekommen, das sie inhaltlich wünschen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: