Offener Brief an den Außenminister 針對德國外長錯誤認知的抗議信

31. Januar 2008

Dieser offene Brief wurde u.a. auf taiwaner.de veröffentlicht.

各位同學

最近德國外交部為修補中德關係,由外長寫信向中國表明其政策立場,其中該外長宣稱台灣為中國領土一部。針對於此,有熱心的僑民與同學擬定了一個抗議信。請大家有意者得列印後簽名寄出,向德國政府表達我們的聲音。該部地址為
Auswärtiges Amt
11013 Berlin

抗議信內容如下:

Sehr geehrter Herr Minister Steinmeier
敬愛的部長先生,

In einer am 22. Januar 2008 auf der Website Ihres Amtes veröffentlichten Pressemitteilung wurde betont, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalte. Zusätzlich folgt die Erklärung: Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium. Dazu möchten wir ausdrücklich unseren Protest bekunden. Wir bitten Sie darum, eine Klarstellung vorzunehmen, daß mit „chinesischem Territorium“ keinesfalls das territorium der Volksrepublik China gemeint ist.
貴單位的官方網站在一月22日的新聞稿中重申聯邦政府的一中政策,此外更明確地提到“西藏及台灣皆屬於中國的領土“。對此,我們表示嚴重的抗議,我們要求您澄清,所謂“中國的領土“並非中華人民共和國的領土。

Taiwan hat zwar keine offizielle dipolmatische Beziehung zu Ihrem Land. Insofern haben Sie ein gutes Recht an Ihrem Bekenntnis zur „Ein-China-Politik“ festzuhalten und diese zu bekräftigen, obwohl wir dies sehr bedauern.
台灣跟貴國沒有正式的邦交關係,所以您可以大聲宣告貴國接受一個中國原則,雖然我們對此表示遺憾。

Dennoch, jeder, der allgemeine Kenntnisse über internationale Angelegenheiten besetzt, muß wissen, daß Taiwan nicht zum Territorum der Volksrepublik China gehört.
但是,任何一個有基本國際事務常識的人都知道,台灣從來不是中國人民共和國的領土。

Niemals in der Vergangenheit, auch nicht in der Gegenwart, keine einzige Sekunde, keine einzige Minute hat die volksrepublikanische Regierung auf taiwaneischem Territorium regiert.
過去沒有,現在也不是,中華人民共和國的統治權,沒有一分一秒在台灣的土地上發生過。

Wann haben Taiwanesen je Steuer bei der Volksrepublik China bezahlt, wann sind je taiwanesische Staatsbürger in die Volksarmeen einberufen werden, wann konnten je Deutsche Staatsbürger in Konsulaten der Volksrepublik China gültige Reisenvisa in Taiwan beantragen?
台灣曾經向中華人民共和國繳過稅嗎?,台灣人民曾經受中共解放軍徵兵嗎?德國公民要到台灣可以在中國人民共和國領事館獲得有效的台灣簽證嗎?

Falls Sie nicht einen einzige dieser Fragen mit „ja“ beantworten können, bitten wir Sie um die Rücknahme Ihrer falschen Wörter. Wir erlauben uns anzumerken, daß in diesem Falle auch eine Entschuldigung beim Volk Taiwans nicht fehl am Platz wäre.

如果您無法肯定地回答上述任何一個問題,請收回您錯誤的聲明。我們認為您應該向台灣人民道歉。

Bei internationaler Politik muß man zwar auf praktisches Interesse achten. Dennoch kann man Tatsachen nicht einfach verfälschen. Wir bitten, dies zu berücksichtigen. Vielen Dank!

國際政治有“現實“,也有“事實“,請勿混淆。謝謝!

Wir wünschen Ihnen alles Gute im Ihren amtlichen Leben.
敬祝政安

Mit freundlichen Grüßen
友善的問候

Im Namen der Taiwanesischen Studenten in Deutschland
台灣在德留學生

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Wahlen zum Legislativen Yuan in Taiwan

10. Januar 2008

Kommenden Samstag wird in Taiwan gewählt. Der neu zu besetzende Legislativ-Yuan ist praktisch der zweitwichtigste, da die Gesetzgebung kontrollierende Teil der Regierung, ist aber nicht ganz mit dem Parlament gleichzusetzen. Nachdem 2004 die Wahlen haarscharf für die DPP ausgingen, schlägt sich die politische Spannung auch in der aktuellen Berichterstattung nieder, mehr oder minder.

Die Vermischung zwischen den Legislativ-Yuan und den Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten betreffenden Themen übernehme ich dabei mal aus der zugänglichen Berichterstattung. Das politische System der ROC versteht man ja hierzulande ohnehin kaum, trotz 5%-Hürde.

  • Allgemeine Hintergründe zuerst: Der stern brachte bereits am 22. November 2007 einen recht guten Artikel von Ellen Deng und Adrian Geiges, Präsidentschaftswahlen in Taiwan. Ringkampf vor den Augen Chinas. Es geht nicht nur um Politik und den Wahlkampf, sondern auch um Aufklärung, dass die Republik China auf Taiwan nicht mit der kommunistisch-diktatorischen Volksrepublik China über denselben Kamm zu scheren ist. Auch sonst wenig beachtete ethnisch-kulturelle Aspekte spielen eine Rolle:

    „Ihr seid Betrüger!“, schreit Bankdirektor Huang Jinchang die Rentnerin Chen Xiangmei an, auf einem Gehweg unweit vom Präsidentenpalast. „Euer Präsident Chen Shuibian ist schamlos!“, geifert sie zurück. Immer mehr Menschen sammeln sich, schlagen sich in dem Streit auf die eine oder andere Seite. Der Bankdirektor und seine Freunde tragen weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Taiwan – mein Land“, unterstützen damit die Aktion ihres Präsidenten Chen Shuibian für einen Beitritt der Insel zur UNO unter dem Namen „Taiwan“. …

    Die Rentnerin und ihre Gesinnungsgenossen tragen rote Fahnen mit einer weißen Sonne auf blauem Grund im linken oberen Eck. Dies war die Flagge Chinas vor der kommunistischen Revolution 1949 – und ist bis heute die Flagge der Republik China, eines Landes, das kaum noch jemand unter diesem Namen kennt. Die meisten Menschen nennen die Insel mit 23 Millionen Einwohnern Taiwan.

  • Nicht neutral, und auch nicht aktuell auf die Wahlen orientiert, ist ein Beitrag auf sinosplice.com. How Taiwan Became Chinese ist eigentlich nur eine Andeutung des Autors, er wolle das geschichtswissenschaftliche orientierte gleichname Buch demnächst lesen. In der sich entspannenden Diskussion werden allerlei frische und abgelegte Argumente gewälzt. Wer noch eine Einführung ins Thema auf Blog-Art braucht kann hier in den ca. 80 Diskussionsbeiträgen vieles nachlesen, aus Außen- und Innensicht.

Die offiziellen Taiwan Headlines listen beinahe genüsslich das zunehmend unsachliche Wahlkampf-Hickhack zwischen den beiden großen Lagern auf. Nicht nur heute am 10. Januar 2008 wird dreckige Wäsche gewaschen, z.T. mit alten Themen.

Neben den zitierten Taipei Times und den Taiwan News ist TaiwanDC.org auch eine verlässliche Quelle für englischsprachige Nachrichten, nur derzeit noch nicht sehr auskunftsfreudig zum Wahlkampf 2008. In der Wikipedia dagegen sind alle 3 Wahlen beschrieben: 2001, 2004 und 2008. In der gemeinen Presse werden die Wahlen und Wahlkämpfe für 2004 und 2000 einführend berichtet.

  • In Das Parlament (wo man einiges zu Taiwan finden kann) gab es einen guten Überblicksartikel von Kristin Kupfer, der nach Richtungen und Zielen nach der Wahl 2004 fragt: Wohin steuert Taiwan? Patt nach monatelangen Schlammschlachten. Daraus:

    Mit hauchdünnem Vorsprung hat der amtierende taiwanesische Präsident Chen Shuibian die Wahl am 20. März 2004 gewonnen. Deshalb streiten Regierung und Opposition um eine mögliche Neuauszählung der Stimmen. Doch ein Ergebnis der Wahl steht schon fest: Taiwan braucht dringend eine neue Zukunftsvision, welche die gesellschaftliche Krisenerschienungen ebenso wie die Positionierung gegenüber der Volksrepublik China meistert.
    Ein Wahlkrimi ohne Ende. In monatelangen politischen Schlammschlachten und enthusiastischen Wahlveranstaltungen hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten, der amtierende Präsident Chen Shuibian von der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) und sein Herausforderung der nationalen Volkspartei Guomindang (GMD), Lian Zhan, abgezeichnet. Dann wird einen Tag vor den Wahlen auf Präsident Chen geschossen. Er überlebt mit einer Bauchwunde und erhält am nächsten Tag rund 30.000 Stimmen mehr als sein Herausforderer. Soweit die Fakten.

  • Zur Wahl in 2000 liefert cosmopolis.ch schöne Zahlen und erhellende Einzelheiten auch zu großpolitischer Wetterlage und ihrer begleitenden Rhetorik. Die Präsidentschaftswahlen in Taiwan:

    Das offizielle Endergebnis der Wahl vom 18. März 2000, Wahlbeteiligung über 80%: 39.3% für Chen Shui-bian (DPP), 36.8% für James Soong (unabhängig), 23.1% für Lien Chan (KMT).
    Es gibt nur ein demokratisches China: Taiwan. Zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte konnten die Wähler über einen Machtwechsel von einer regierenden Partei, der Kuomintang (KMT), zu einer Oppositionspartei, der Democratic Progressive Party (DPP), entscheiden. Taiwan hat seit 1949 einen langen Weg zurückgelegt. Die DDP wurde erst 1987 legalisiert – in jenem Jahr wurde auch das Kriegsrecht ausser Kraft gesetzt.
    Chen Shui-bian hat eines der grossen Comebacks in der Politik zustande gebracht. Noch im Dezember 1998 war er bei der Wiederwahl als Bürgermeister der Hauptstadt Taipei gescheitert. Nun ist der 49jährige Chen, ein Anwalt, der aus einfachen Verhältnissen stammt, zum neuen Präsidenten Taiwans gewählt worden.
    In mehrerer Hinsicht kommt dies einem politischen Erdbeben gleich. Die Opposition kommt erstmals an die Macht. Die Kuomintang verliert erstmals ihr 50jähriges Machtmonopol auf der Insel. Mit Annette Lu (DPP) haben die Wähler erstmals einer Frau den Vizepräsidentenposten anvertraut, womit sie, eine langjährige Vorkämpferin für die gleichen Rechte zwischen Mann und Frau, zur höchsten weiblichen Repräsentantin im Staat aufsteigt.

Auch bei den politischen Stiftungen findet man einigesm z.B. bei der FES oder auch der KAS. Das schenke ich mir aber, soll jeder selber lesen.

Dreh- und Angelpunkt, wie immer und wie bei allen demokratischen Wahlen, ist letztlich die tatsächlich geschaffte Mobilisierung der passiven aktiven Wähler – 2004 lag die Wahlbeteiligung bei vergleichsweise beachtlichen 80,28%. Am Samstag werden wohl auch die ewigen Werbemonitore in den U-Bahnen und Bussen darauf hinweisen, man möge doch bitte zur Wahl gehen. Möge es helfen, dass die Taiwaner auch das Parlament bekommen, das sie inhaltlich wünschen.