In Ermangelung eines souveränen, voll handlungsfähigen Staats stellt sich den Taiwanern seit mehr als zwanzig Jahren die Frage: Wie können wir unsere mühsam errungene Demokratie und Eigenständigkeit gegenüber der Volksrepublik, die auf uns Anspruch erhebt, behaupten? In welchem Sinn gehören wir, wenn überhaupt, zu China, und was gehört außerdem noch zu uns? Was ist überhaupt „China“, abgesehen von der das Land zurzeit regierenden Kommunistischen Partei? So wird Taiwan für die Diskussion, was die chinesische Kultur zur Gegenwart beitragen kann, unentbehrlich.
Ich bin nicht sicher ob ich mit allen Darstellungen und Schlußfolgerungen übereinstimme. Um etwas über die intellektuelle und literarische Welt in Taiwan zu erfahren und Buchempfehlungen zu erhalten ist der Artikel jedenfalls bestens geeignet. Wir wünschen uns mehr Journalisten, die so einen weiten Blick haben und einige der Problematiken verstehen und darstellen können, politisch wie kulturell.
Was wie ein ganz populistischer Klimmzug der niederen Sorte klingt ist eigentlich eine gute Sache: wenn man auf der Suche nach der Kampagne um das Freihandelsabkommen, das Taiwans Präsident mit China (und der ASEAN) schließen will, statt dpp.org.tw mit einem Tippfehler als ddp.org.tw eintippt, dann… Ich verlinke das besser nicht, den Neugierigen sei gesagt, dass man nackte Frauen zu sehen bekommt (die aber tendenziell eher zahm daherkommen, zumindest wenn man dem Link dort nicht folgt). Könnte Zufall sein, muss aber nicht. Die öffentliche Wirkung der Kampagne jedenfalls steigt dadurch enorm.
Anyway, die Diskussionen um das ECFA halte ich für gut und fruchtbar, denn „einfach so“ das Abkommen schließen klingt in den Ohren vieler nach „wir übergehen den offensichtlichen gesellschaftlichen Diskussionsbedarf“. Schwellenwert für den Eingang in offizielle parlamentarische Auseinandersetzungen sind 87.000 Unterzeichner, und es sind schon über 136.000. Ein Referendum wird kommen müssen, zu viele fühlen sich uninformiert über die genauen Inhalte. Politisch ist es ausgesprochen dumm die Mehrheit zu ignorieren.
Was deutschsprachige Medien über Taiwan berichten, stellt Blickpunkt Taiwan immer wieder schön zusammen. Was in der Berichterstattung generell zu kurz kommt sind innenpolitische Themen – hüben wie drüben von wenig Interesse. In jeder Demokratie gibt es aber immer genügend Stoff für Inlandsnachrichten, zumal wenn 200′000 bis 300′000 Menschen demonstrieren gehen.
Am 25.10. gingen in Taipei einige Hunderttausend Menschen auf die Straße, um gegen die Politik des Präsidenten Ma Ying-yeo zu demonstrieren; insbesondere seine gefühlte Annäherung an das kommunistische Festlandschina stößt der Opposition sauer auf. Alternative Begründungen sprechen von einem anderen „heimlichen Thema“ der Demonstration, nämlich dem Machtkampf zwischen Bian-Befürwortern und Bian-Gegnern, oder ganz anders gelagert. Der Ort der Demonstration war gut gewählt, siehe dieses Foto: das breite Gebäude hinten rechts ist der Präsidentenpalast.
Hunderttausende Menschen auf der Straße in Taipei
Der frühere Präsident Taiwans, Chen Shui-bian (陳水扁) nahm an der Demonstration teil, mit ihm Teile der Führungsriege. Wer die politischen Farben Taiwans kennt weiß also, dass hier v.a. „Grün“ gegen „Blau“ demonstriert hat. Und die gewohnt emotionalen Geschmäcker taiwanischer politischer Massen fängt ein Artikel der Taipei Times gut ein; das brauchen wir nicht zu wiederholen.
Besonders belustigend für den Außenseiter ist das grüne (sic!) Laserlicht, das anlässlich der Demonstration auf den Präsidentenpalast projeziert wurde; offenbar war der Abstand doch nicht groß genug. Der Privatsender TVBS hat es eingefangen:
Pikante Laserprojektion auf dem Präsidentenpalast
(Das mit dem animierten Bild klappt hier wohl nicht so richtig.) Das Wort ist 無能: „inkompetent“ und „impotent“ und spricht sich wúnéng. Schroffer Tonfall jedenfalls; hier läßt man keinen Zweifel was man von der Kompetenz des anderen hält.
Hierzulande hätte man kaum den Schneid, so kräftige Worte in schriftlicher Form zu wählen, denken wir. Oder man müsste sofort zurückrudern am Tag danach. Vielleicht ist das der Grund, warum die deutsche Opposition in ausländischen Medien kaum zur Sprache kommt?
Bei der Peking Duck fand ich einen Artikel, den Richard von Bill Stimpson zitiert – Dreams of Taiwan. Dort wird der Vergleich aus der Überschrift gemacht. Das ist Stoff für Utopien.
Lesenswert ist es allemal, auch wenn taiwaninthenews nicht geschlossen mitgehen würde – dass man die formale Unabhängigkeit forcieren müsste. Solange die Taiwaner entscheiden können oder nicht entscheiden wollen was passiert… Mit hypothetischen Annäherungen an das Thema kann man aber auch einige der groben Kommentare abperlen lassen – und das eine oder andere Argument mitnehmen.
Wer die Schlußfeier der 29. Olympischen Spiele im ZDF gesehen hat mag es mitbekommen haben: eher am Anfang der Nationen verabschiedete sich Taiwan, und die Kommentatoren sprechen gefühlt minutenlang über Taiwan, benennen die Lage in der internationale Politik und das Verbot der taiwanesischen Flagge in der Volksrepublik China. Bei der Aufzählung der Eigenschaften fehlte uns etwas das Schlagwort „Demokratie“, das einen kräftigen Kontrast zum Gastgeberland aufgespannt hätte, aber allzu kleinlich wollen wir nicht sein. Die Kommentare waren gut in Ordnung, kamen zur rechten Zeit, und haben womöglich den einen oder anderen Zuschauer darauf aufmerksam gemacht, dass sich das Nachschlagen lohnt. Danke ZDF!
Hier funktioniert die Mediathek nicht, aber man kann im Prinzip die Übertragung der Abschlußfeier noch einmal angucken, hier: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/569154?inPopup=true. Wenn das inklusive Kommentar ist dann mal aufmerksam die ersten paar Minuten verfolgen.
Was uns entgangen war: offenbar wurde verschiedentlich die burmesische Flagge verwendet und von Taiwan verwendet – weil sie recht ähnlich sieht. Farbgebung und Aufbau sind praktisch gleich, nur das weiße „Ornament“ im blauen Feld links oben ist anders: statt der republikanischen Sonne (Taiwan) sind einige Symbole Burmas zu sehen. Mit etwas Abstand oder schlechtem Empfang hat man so geschickt das Verbot umgangen.
Die Spiele selber haben wir kaum verfolgt, von den von Zhang Yimou spektakulär inszenierten Ein- und Ausgangsfeiern abgesehen. Wir wissen aber den Medaillenspiegel dank des Internets nachzuschlagen: Taiwan, das entwürdigenderweise als Chinese Taipei antreten muss, belegt Rang 80, mit 4 bronzemedaillen. Die Schweiz ist 34., und Deutschland immerhin 5. Alle Achtung. Bei der Überzahl volkschinesischer AthletInnen ist das ganz ordentlich.
In den ersten Tagen der Spiele haben wir allerdings Chen Wei-Ling zugesehen, die im Gewichtheben noch versucht hatte, den politischen Konflikt durch mehr Gewicht umzukehren und mehr zu reißen als die Goldmedaillengewinnerin Chen Xiexia (VR China). Die Niedergeschlagenheit war ihr anzusehen.
Nach dem Regierungswechsel in Taiwan (wir berichteten) ist es recht schnell zu binationalen Gesprächen gekommen, und beide Seiten haben wiederholt versichert, die Gespräche seien gut vorangekommen, etc etc. Nichts anderes hat man erwartet. Abtasten tut Not, aber nicht allzu öffentlich, und die Details erfährt ja niemand in der breiten Öffentlichkeit so genau. Aber es gibt viel zu lesen, und der Grundton ist positiv. Auch wir von taiwaninthenews schätzen, dass man sich unterhält, wie es scheint unverkrampft. Die Akteure sind natürlich, wie könnte es anders sein, nicht die jeweiligen Regierungen, sondern Chinas „Association for Relations Across the Taiwan Strait“ (ARATS) und Taiwans „Straits Exchange Foundation“ (SEF), die bereits seit 1991 existieren.
Ein parteiischer Artikel von Paul Lin (林保華) in den Taipei Times wirft ein anderes Licht auf die Gespräche und betont die Konsequenzen, die oftmals unerwähnt bleiben. Anlass ist ein pro-volkschinesischer Artikel vom 13. Juni 2008, der in der Zeitung Ming Pao (Hong Kong) erschienen ist, und der ebenfalls Partei ergreift. Paul Lin schreibt:
The value of sacrifices made by Taiwan in terms of sovereignty is already larger in value than China’s “big gifts,” which are really just tourists coming to Taiwan and chartered direct flights. Taiwan allowed tourists to go to China in the 1980s; and countless Taiwanese businessmen invested there after the Tiananmen Square Massacre, helping to save a Chinese economy that was starting to slip at that time. Now, there are millions of Taiwanese residing in China and Taiwanese have invested hundreds of billions of dollars there. Yet when a few thousand Chinese are set to come to Taiwan for a holiday, China calls it a “big gift.” Does this mean all that Taiwan has given China didn’t amount to anything? It is high time China cultivated some virtue and a little class and repay Taiwan instead.
Das halte ich für einen wichtigen Punkt, sowohl als beachtliches Gewicht in den Verhandlungen, und als taiwanisch-binnenpolitischen Sprengstoff: Ma hat die Wahlen gewonnen, indem er die Rolle der Wirtschaft betont hat. Es ist m.E. sein wichtigstes Pfand auf dem Weg zu politischen Ebenen, auf denen sich in ferner Zukunft einmal etwas tun könnte.
When China reorganized ARATS, the new position of executive vice chairman was established under the original positions of chairman and standing vice chairman. This meant that the SEF’s second-in-charge, secretary-general Kao Koong-lian (高孔廉), would have to deal with ARATS’ third-in-charge, vice president Sun Yafu (孫亞夫). The message from China is that Taiwan is merely a local government.
Was ist die kürzeste Zusammenfassung? China wahrt sein Gesicht und redet mit den „Abtrünnigen“, und verwaltet alles über die Regionalkommission, als wäre es eine Inlandsangelegenheit. Alle möglichen Ergebnisse bleiben kontrolliert und niedrigschwellig. Taiwan schluckt einige Kröten, stampft symbolisch die Taiwan-Briefmarken wieder ein und kann faktisch nur Touristen ins Land lassen, mit gemischen Gefühlen und Bordell- und Casinoverbot für Volkschinesen. Immerhin, kommenden Freitag sollen die Direktflüge beginnen. Da darf man auf kulturelle Folgen durchaus gespannt sein.
Von gleichberechtigen Gesprächen kann aber vorerst keine Rede sein. Da ist noch viel Spielraum, SEF und ARATS!
Der Taiwan-Info-Blitz Nr. 170 ist erschienen. Weil die Herausgeber keine Webseite haben geben wir den Text hier wieder:
Anlässlich der Amtseinführung des neuen Präsidenten von Taiwan, Ma Ying-jeou, hat die Deutsch-Chinesische Gesellschaft e.V. – Freunde Taiwans eine Broschüre herausgegeben, die sich mit den Grundlagen und Perspektiven der neuen politischen Situation beschäftigt.
„Die Präsidentschaftswahlen 2008 in Taiwan: Innenpolitische und außenpolitische Implikationen“ von Dr. Sebastian Bersick ist in der Reihe ’’Taiwan Dokumente’’ erschienen und kann in der Geschäftsstelle kostenfrei angefordert werden unter der E-Mail-Adresse dcg-berlin@t-online.de oder per Telefon unter 030 20361-440.
Dr. Sebastian Bersick stammt akademisch von der FU Berlin, arbeitet als Politikberater und Wissenschaftler und hat für das SHAN e.V. letztes Jahr ein Interview gegeben. (Das Internet ist auskunftsfreudig für so etwas.)
Die Kontaktadresse der Vereinigung ist taiwan-info-blitz@gmx.de, dort kann man sich für den Info-Blitz eintragen lassen (auch das geht per Anfrage).
In den Taipei Times war bereits Ende vergangener Woche ein Editorial abgedruckt, in dem der unpolitische Charakter der Erdbebenhilfe für China erwähnt wurde, nicht ohne Spitzen gegen die Volksrepublik China: Taiwan gives with an open heart
In the spirit of humanitarianism, the government has expressed its condolences and offered assistance, with Premier Chang Chun-hsiung (張俊雄) on Tuesday announcing that Taipei would “provide all necessary resources” to help the Chinese government with relief work, which could include rescue teams, medical assistance and donations for reconstruction.
The same day, President Chen Shui-bian (陳水扁) called on the public to give generously and contribute to relief and reconstruction efforts.
The government announced yesterday a cash donation of NT$700 million (US$22.6 million) and NT$100 million in rice, adding it would seek to collect NT$1.2 billion in donations from the private sector.
Taipei’s generosity should be acknowledged as it appears to be free of the politicization that characterized Beijing’s “help” when it sent token aid to Taiwan after the catastrophic 921 Earthquake nine years ago.
Die Deutsch-Chinesische Gesellschaft – Freunde Taiwans e.V. (ohne Internetseite) aus Berlin veröffentlichte heute ihren 168. „Taiwan-Blitz“, der auf das Erdbeben eingeht und über die Hilfeleistungen Taiwans berichtet:
Taiwan leistet Hilfe für Erdbebenopfer in China
Taiwans Regierung, Privatwirtschaft und Bevölkerung haben mit einer Welle von Hilfsbereitschaft auf das verheerende Beben, das die Provinz Sichuan erschüttert hat, reagiert.
Im Erdbebengebiet befanden sich auch 2.897 taiwanische Touristen, von denen nur ein einziger ums Leben kam. Die übrigen Touristen sind inzwischen mit Unterstützung der chinesischen Seite wohlbehalten nach Taiwan zurückgekehrt.
Am Mittwoch, dem 14. Mai 2008, hatte Taiwans Premierminister, Chang Chu-hsiung, die Entscheidung der taiwanischen Regierung bekannt gegeben, umgerechnet fast 42 Millionen Euro, für die Opfer des Erdbebens zu spenden.
Chen Min-tong, der Vorsitzende des Rates für Festlandsangelegenheiten, erklärte in Taipeh in einem detaillierten Bericht, dass zunächst umgerechnet 14,6 Millionen Euro Bargeld zusammen mit Lebensmitteln im Wert von 2,1 Millionen Euro, beides aus der öffentlichen Hand, über das nationale Rote Kreuz und die in Peking ansässige Gesellschaft für Beziehungen über die Taiwan-Strasse an die VR China gegeben werden sollen.
Die führenden Wohlfahrtsorganisationen in Taiwan, darunter die buddhistischen Stiftungen Tzu Chi, Ling Jiou Mountain und Fo Guang Shan sowie das Rote Kreuz der Republik China hatten bereits 24 Stunden nach der verheerenden Erdbebenkatastrophe in der VR China mit ihren Spenden und Hilfsmaßnahmen begonnen. Mit außerplanmäßigen Charterflügen der China Airlines wurden mehr als 150 Tonnen Lebensmittel, Zelte, Schlafsäcke und Leichensäcke nach Sichuan geflogen. Allein die Stadt Taipeh entsandte zwei Rettungstrupps nach Sichuan. Bei einem großen von der China Times unter Mitwirkung von zahlreichen bekannten Künstlern und Schauspielern veranstalteten Benefiz-Konzert, bei dem auch der designierte Präsident Ma Ying-jeou und seine Frau anwesend waren, kamen am 18. Mai weitere umgerechnet etwa 4,7 Millionen Euro an Spenden zusammen.
Taiwan, das selbst häufig von Erdbeben betroffen ist, hat hoch ausgebildete Spezialisten, die in China wertvolle Arbeit leisten können. Bei einem großen Erdbeben am 21. September 2002 in Taiwan leisteten viele ausländische Rettungsmannschaften, auch aus Deutschland, Hilfe. Taiwan hat diese Art der schnellen Hilfeleistung sehr geschätzt. Im Rahmen von humanitären Aktionen zögert Taiwan daher nicht, seine Hilfe anzubieten, sei es in Burma oder in China.
Taiwans im März gewählter Präsident Ma Ying-jeou (馬英九, KMT) wird heute in Taipei vereidigt. Unter großer Beteiligung v.a. us-amerikanischer Auslandschinesen wird erwartet, dass er sich auf den Konsens von 1992 beruft und Diskussionen über eine Vereinigung mit China „nicht in unserer Lebenszeit“ ankündigt. Die Taipei Times berichten:
Ma yesterday described his frame of mind on the eve of his inauguration as like “treading on thin ice and standing upon the edge of an abyss.” Ma said he would remain vigilant and alert after taking the helm. [...]
The Liberty Times has learned that in Ma’s inaugural speech today, he is likely to urge Beijing to resume bilateral negotiations under the “1992 consensus,” and propose reconciliation and detente.
Ma’s speech is expected to emphasize that the cross-strait status quo must be maintained under the constitutional framework of the Republic of China.
Ma is expected to reiterate his proposal of “no unification, no independence, no military force.”
Der alte Präsident Chen Shui-bian (陳水扁) wird nicht an der Zeremonie teilnehmen. Er ist jetzt nicht mehr immun, und das Verfahren wegen Korruption wird demnächst beginnen. Es wurden wohl heikle Dokumente bis jetzt zurückgehalten. Die BBC berichtet: Taiwan ex-leader faces graft case:
Taiwanese prosecutors have announced they are mounting a corruption inquiry against former President Chen Shui-bian.
The move came just after Mr Chen was formally replaced by Ma Ying-jeou, thus losing his presidential immunity.
Prosecutors named the 57-year-old as a suspect in an embezzlement case involving some $450,000.
His wife, Wu Shu-chen, is already on trial in the same case, on charges of corruption and forgery.
Zeitgleich mit der Zeremonie findet eine Protestkundgebung gegen eine mögliche Vereinigung mit der Volksrepublik statt.
Die „Deutsch-Chinesische Gesellschaft e.V. – Freunde Taiwans“ (leider ohne Internetseite) liefert im unregelmäßig erscheinenden „Taiwan-Info-Blitz“ Nr. 163 das offizielle amtliche Wahlergebnis zur Wahl vom letzten Samstag. Wir erlauben uns die Mail hier wiederzugeben.
Kandidaten / Partei : Stimmen / Stimmenanteil
Ma Ying-jeou und Vincent C. Siew / Kuomindang (KMT): 7.658.724 / 58,45 %
Frank Chang-ting Hsieh und Su Tseng-chang / Demokratisch-progressive Partei (DPP): 5.445.239 / 41,55 %
Wahlberechtigt waren 17.321.622 Personen, die Wahlbeteiligung lag bei 76,33 %.
Damit ist Herr Ma zum Präsidenten der Republik China (Taiwan) und Herr Siew zum Vizepräsidenten gewählt. Der Amtsantritt ist am 20. Mai.
Außerdem konnte in Verbindung mit den Wahlen in zwei Referenden abgestimmt werden. Die Frage im ersten (von der regierenden Partei DPP initiierten) Referendum an die Wähler lautete, ob sie einen Beitritt zu den Vereinten Nationen unter dem Namen Taiwan unterstützen. An diesem Referendum beteiligten sich 35,82% (6.201.677 Wähler). Davon waren 94,01 % dafür.
Im zweiten (von der Oppositionspartei KMT initiierten) Referendum lautete die an die Wähler gestellte Frage, ob sie eine Wiederaufnahme der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen unter dem Namen Republik China, Taiwan oder einer anderen angemessenen Bezeichnung befürworten. An diesem Referendum beteiligten sich 35,74 % (6.187.118 Wähler). Davon waren 87,27 % dafür.
Vom Referendumsgesetz ist für einen einzelnen Referendumsantrag eine Mindestbeteiligung von 50 % der für die Referenden zugelassenen Wahlberechtigten vorgeschrieben. Weil folglich keines der beiden Referenden die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wurden beide abgelehnt.
Weitere Informationen zum Wahlergebnis können hier abgefragt werden:
Verfasst von taiwaninthenews 
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